
Mietzinsrückstand aus dem Frühjahr 2020 – Klagsstopp bis 31.3.2021
Mietzinsrückstände aus April bis Juni 2020 sind noch bis 31.3.2021 in ihrer Eintreibung gehindert
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Mietzinsrückstände aus April bis Juni 2020 sind noch bis 31.3.2021 in ihrer Eintreibung gehindert
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Blumengießen kann Wasser auf Balkon darunter verursachen. Tipp: Aufpassen oder eine Blumenkiste mit Überlaufschutz kaufen
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Ein Messie-Syndrom und die daraus erfolgende Vermüllung der Mietwohnung kann den Vermieter dazu bewegen, den Mietvertrages zu kündigen.
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Beim Liegenschaftskauf vertraut man meist auf einem Grundbuchsauszug. Stimmt die Realität aber nicht damit überein, kann man sich unter Umständen nicht auf die Eintragung im Grundbuch berufen.
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Als Mieter und (Mit)eigentümer vor Anschaffung eines Swimming-Pools im Garten berücksichtigen: Das findet man kurzgefasst in der Sommer-Ausgabe des Gewinn-Magazins, S.96 ff. Darin auch Tipps […]
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Ab sofort in meiner Kanzlei – verschlüsselte Kommunikation über österreichische Server. Das sollte bald Standard werden, in der Kommunikation mit Rechtsanwälten. Am Anfang etwas ungewohnt, […]
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Wie bei Ende des Mietvertrages die Kautionszinsen zu berechnen sind, hat der oberste Gerichtshof jetzt klargestellt. Und zwar: mit einer konkreten Berechnung.
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Ein Bauträger errichtet eine Eigentumswohnanlage. Er verkauft noch einige Wohnungen ab, und lässt dann den Altbau von einer Baufirma abtragen. Dann wird der Bauträger insolvent […]
[ weiter lesen ]Labels: Bauträger, Insolvenz, Nachbarrecht, Wohnungseigentümerhaftung
“Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig […]
[ weiter lesen ]Labels: Corona, Delogierung, Mietzinsstundung, Schutz
Sogenannte „Leistungsfristen“ wurden durch das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz ausdrücklich nicht gehemmt oder unterbrochen. Das bedeutet vor allem für Vermieter die […]
[ weiter lesen ]Labels: Befristung, Gericht, Mietvertrag, Übergabsauftrag
Nach Auflösung eines Mietvertrages muss der Mieter den Mietgegenstand geräumt zurückstellen (§ 1109 ABGB). Wann muss man zurückstellen: Am Ende des Mietverhältnisses. Wie muss man […]
[ weiter lesen ]Labels: Corona, Gericht, Räumung, Schlüsselübergabe, Wohnungsrückstellung
Die meisten Anhörungen und Verhandlungen bei Gerichten finden zur Zeit wegen eingeschränkten Gerichtsbetriebs nicht statt. Das Parlament beschloss am 21. März 2020 im > “2. […]
[ weiter lesen ]Labels: Corona, Gerichtsbetrieb, Videkonferenz
Heute Freitag am 20. 3. 2020 wird ein Gesetzespaket im Nationalrat diskutiert und beschlossen, mit dem u.a. Fristen im Bereich der Justiz unterbrochen werden. In […]
[ weiter lesen ]Labels: 2. Covid-2-Gesetz, Corona, Rechtsanwalt, Rechtsfristen
Kein Geld für die Rechtsschutzversicherung? Miete zahlen ist wichtiger? Im Mietrechtsgesetz gibt es Schutzbestimmungen, wegen nicht bezahlter Miete die Wohnung zu verlieren. Wenn man nicht […]
[ weiter lesen ]Labels: Prämie, Rechtsanwalt, Rechtsschutzversicherung
Bitte nicht schon wieder “gescheite” Artikel iZm dem SARS-CoV-2 – (“Corona”) Virus! Aber doch einige Anmerkungen, um Ruhe bewahren zu helfen: Mietzinsminderung? Wie in den […]
[ weiter lesen ]Labels: Corona, Mietzinsminderung, Vertragsauflösung
Wohnungseigentümer hatten es bisher nicht leicht, ihre Elektroautos in der gemeinsamen Tiefgarage aufzuladen zu dürfen. Ein negatives Beispiel aus der Zeitung – und eine aktuelle […]
[ weiter lesen ]Labels: Bewilligung, Elektroauto, Wohnungseigentum
Kauft man als Mieter seine Genossenschaftswohnung, sollte man das vorher gut überlegen. Viele Menschen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen (“Genossenschaften”) Wohnungen oder Geschäftslokale gemietet oder in […]
[ weiter lesen ]Labels: Mietzins, Richtwertmietzins, Wohnungskauf
Es ist nun soweit: Die neuen Bestimmungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sind seit heute in Kraft. Das Bundesgesetzblatt BgBl. I Nr. 85/2019 wurde gestern herausgegeben. Auf welche […]
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In diesem blog-beitrag erhält man Tipps, wie man Betriebskostenabrechnungen von “Genossenschaftswohnungen” zielgerichtet überprüfen lassen kann.
[ weiter lesen ]Labels: Betriebskosten, Betriebskostenabrechnungen, Rechtsanwalt
In vielen Verträgen von gemeinnützigen Bauvereinigungen (gBV, häufig “Genossenschaften”) müssen sich Mieter verpflichten, Rechte an Vorwohnungen aufzugeben. Mieter müssen diese Aufgabe der Vorwohnung idR innerhalb […]
[ weiter lesen ]Labels: Aufgabe, gefördert, Kündigung, Vorwohnung
In einer aktuellen Entscheidung hält der Oberste Gerichtshof fest: Es ist in der Regel nicht verkehrsüblich, dass Mieter ihre Wohnung nachträglich mit Aussen-Klimageräten ausstatten. Hauptmieter, […]
[ weiter lesen ]Recht auf Übertragung einer Genossenschaftswohnung ins Eigentum Viele Genossenschaften (gemeinnützige Bauvereinigungen, gBV) übertragen ihre Wohnungen an die bisherigen Mieter nachträglich in das Eigentum. Das allerdings […]
[ weiter lesen ]Möglichst rasch sollten Unternehmer zu Beginn des Jahres 2019 ihre Infrastruktur anpassen: Gerichte und Verwaltungsbehörden können bei den meisten Unternehmen seit 1. 12. 2018 elektronische […]
[ weiter lesen ]Labels: Behörden, E-mail, Unternehmen, verschlüsselt, Zustelldienste, zustellung
Schwarzstaub, magic dust oder fogging effect. So werden ungeklärte Verfärbungen von Räumen bezeichnet. Viele haben das schon bemerkt: Meist sind das flächige dunkle Wandbeläge oder […]
[ weiter lesen ]Labels: Entfernung, fogging, magic dust, Schwarzstaub
Am künftigen Kunden- und Verwaltungszentrum der BUWOG in der Rathausstrasse 1 in Wien 1. (am Beginn der Josefstädter Strasse im 8. Bezirk) wird fleissig gebaut. […]
[ weiter lesen ]Labels: Buwog, Gemeinnützig, Generationenausgleich, Immobilienunternehmen, Mietzinsgrenzen
Ab 1. 1. 2019 kann man wieder elektronisch in die Datenbanken der Gerichte über Zwangsvollstreckungen Einsicht nehmen Wegen Datenschutzbedenken wurde vor einigen Jahren diese Möglichkeit […]
[ weiter lesen ]Labels: Abfrage, Datenbank, Exekution, Mieter, Rechtsanwalt, Schuldner
Neu errichteter Aufzug nicht sinnvollerweise nutzbar: “Genossenschaftsmieter” müssen mitzahlen. Sachverhalt: Der Antragsteller hatte von der Antragsgegnerin (gBV) im Jahr 1977 eine im Erdgeschoss gelegene Wohnung […]
[ weiter lesen ]Labels: Aufzug, Betriebskosten, Erdgeschossmieter, Lift, Mietrecht, Nutzungsmöglichkeit, Rechtsanwalt
und schöne Tage im Kreise Ihrer Familie und Freunde wünscht Ronald Geppl
[ weiter lesen ]Deckungsablehnung durch die Rechtsschutzversicherung – nicht immer gerechtfertigt In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erinnerte dieser daran, dass Deckungsansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung fristgerecht geltend gemacht […]
[ weiter lesen ]Labels: Deckungsablehnung, Nachdeckung, Rechtsschutzversicherung
Welche Reform planen Bundesregierung bzw. Parlament im Bereich des Mietrechts und Wohnrechts 2018/2019? Das war u.a. Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung, die die Rechtsanwaltskammer Wien am 3. […]
[ weiter lesen ]Labels: 2019, Bundesregierung, Mietrecht, Reform, Wohnrecht, Wohnungseigentum
Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) kann von Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) seit 2016 ohne jegliche Begründung im gesetzlichen Höchstausmaß vorgeschrieben werden, entschied jüngst der Oberste Gerichtshof. […]
[ weiter lesen ]Labels: Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Genossenschaft, Genossenschaftswohnung, Überprüfen
(Un)korrekte Verrechnung von Betriebskosten durch Gemeinnützige Zu zahlreichen Betriebskostenpositionen hat der Oberste Gerichtshof Ende 2017 festgestellt, dass sie NICHT auf die Mieter/Nutzungsberechtigten als Betriebskosten weiterverrechnet […]
[ weiter lesen ]Labels: Betriebskosten, Betriebskostenabrechnungen, Genossenschaften, Jahresabrechnung, Mietrecht
Silvester (n) und Feiern – Tipps zum “sicheren mietrechtlichen Rutschen” ins neue Jahr DerStandard hat bei Mietrechtsjuristen nachfgefragt, wie man Ärger mit den Nachbarn zu […]
[ weiter lesen ]Labels: Feiern, Lärm, Mietrecht, Nachbarn, Ruhestörung, Silvester, Wohnrecht
Photovoltaikanlage – Kosten zu Lasten der Minderheitseigentümer? Eine Photovoltaikanlage wurde am Dach eines Wohnhauses errichtet, die Kosten überstiegen die angesparte Rücklage um ein Vielfaches. Die […]
[ weiter lesen ]Labels: Beschlussfassung, Minderheitsrechte, Photovoltaikanlage, Solarzellen, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft
Das eigene Haus im Grünen mit einem Baum bringt auch Verantwortung mit sich. Welche Gefahren und Kosten damit verbunden sind, und wie man sich schützt. […]
[ weiter lesen ]Labels: Baum, Haftung, Nachbar, Rechtsanwalt, Wohnrecht
Auch wenn aufgrund eines Fehlers Wohnungseigentum im Grundbuch „vernichtbar“ eingetragen wurde, besteht das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, Akontozahlungen von säumigen “Wohnungseigentümern” einzuklagen. Ein von der Hausverwaltung […]
[ weiter lesen ]Labels: 27 WEG, Akontozahlungen, Klage, Nichtiges Wohnungseigentum, Wohnungseigentum
Seit Sommer 2017 ist die elektronische Akteneinsicht nun auch im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren für Rechtsanwälte möglich. Das bedeudet in der Praxis, dass Ihr Rechtsanwalt “auf Mausklick” […]
[ weiter lesen ]Labels: Akteneinsicht, Außerstreitverfahren, Elektronischer Rechtsverkehr, Mietrecht, Rechtsanwalt
Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter im (Voll- oder Teil-) Anwendungsbereich: Kündigung nur (unter)schriftlich vornehmen Der Oberste Gerichtshof hielt jüngst in einer Entscheidung fest, dass […]
[ weiter lesen ]Labels: E-mail, Kündigung, Mietvertrag, Schriftform, Zurückziehen
Schadensgeneigtheit und nötige Dachreparatur …. wenn (im Anlassfall über den der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte) bei mangelhafter Wärmedämmung und wegen fehlenden Unterdachs es immer […]
[ weiter lesen ]Labels: Beschlussfassung Hausverwaltung, Dachreparatur, Reparatur, Sanierung, Schadensgeneigtheit, Wirtschaftlichkeit, Wohnungseigentum
Im Zuge einer Delogierung (zwangsweisen Räumung) in Wien-Hernals kam zu einer Gasexplosion Die Ermittler kamen nach Medienberichten noch zu keinem Ergebnis, ob die Explosion bei […]
[ weiter lesen ]Labels: Delogierung, Gasexplosion, Messgerät, Mietrecht, Rechtsanwalt, Warnung
Hausbrieffachanlagen sind manchmal Ziel von Vandalen – aber wer bezahlt die Reparatur? Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof im Fall einer kaputten Hausbrieffachanlage zu entscheiden: […]
[ weiter lesen ]Labels: Erhaltungspflicht, Hausbrieffachanlage, Mietrecht, Rechtsanwalt, Vermieter
Bei Richtwertmietzins– Wohnungen darf in Gründerzeitvierteln“ weiterhin kein „Lagezuschlag“ vorgeschrieben werden Die Höhe der Richtwerte wurden rechtspolitisch vom Gesetzgeber niedrig gehalten. Das soll auch Personen […]
[ weiter lesen ]Labels: Lagezuschlag, Mietrecht alt, Mietrecht neu, Rechtsanwalt, Richtwertmietzins, Schriftform
Die gemeinsame Abrechnung einer Wohnanlage einer “Genossenschaft” über mehrere Liegenschaften hinweg kann unzulässig sein. Eine (Baurechts-Wohnanlage) einer gemeinnützigen Bauvereinigung (gBV) wurde nach dem vorliegenden Sachverhalt […]
[ weiter lesen ]Labels: Abrechnung, Anwalt, Gemeinsam, Genossenschaft, Liegenschaft, Wien, Wohnanlage
Keine beliebige Verlängerungen von Abstimmungsfristen für Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren: Bei Fristverlängerung müssen auch jene Eigentümer darüber informiert werden, die schon abgestimmt haben. Der Oberste Gerichtshof […]
[ weiter lesen ]Mit 1.7.2016 kam es bei vielen “Genossenschaftswohnungen” zu Mieterhöhung und Protesten der Mieter. In den Medien, zum Beispiel der Kleinen Zeitung vom 7.7.2016 war zu […]
[ weiter lesen ]Labels: Anhebung, EVB, Genossenschaftswohnung, Mieterhöhung, Mietrecht
Das Bauträgervertragsgesetz enthält eine Bestimmung, die Gewährleistungsansprüche gegenüber den ausführenden Firmen erleichtert. Wenn man weiss, wie man das angeht. Im Anlassfall, über den der oberste […]
[ weiter lesen ]Labels: Bauträgervertragsgesetz, Gewährleistung, Rechtsanwalt, Schadenersatz, Wohnungseigentum
Fliesen an einer WC-Wand hatten sich großflächig abgehoben und lagen teilweise hohl. Der Vermieter sollte die Neuverfliesung zahlen. Der Mieter einer „Genossenschaftswohnung“ hatte, nachdem bereits […]
[ weiter lesen ]Labels: Erhaltungsarbeiten, Fliesen, Mieter, Mietrecht, Rechtsanwalt, Vermieter
Beim Abverkauf einer Wohnung in einem Haus, das älter als 20 Jahre ist, muss der Wohnungseigentumsorganisator nach § 37 Abs 4 Wohnungseigentumsgesetz dem Wohnungseigentumsbewerber ein […]
[ weiter lesen ]Labels: Abverkauf, Altbau-Wohnungseigentum, Gewährleistung, Gutachten, Wohnungseigentumsgesetz
Die Weitergabe einer Wohnung – auch unentgeltlich an Flüchtlinge – kann eine Kündigung durch den Vermieter bewirken Der Vermieter kann einen Mietvertrag (für den […]
[ weiter lesen ]Labels: Asylwerber, Kündigung, Mietrecht, Rechtsanwalt, Weitergabe, Wohnung
Eine Gesundheitsgefährdung im Mietobjekt kann vielfältig drohen: Elektroleitungen, Gasleitungen…. Was gilt, wenn bei einem alten Mietvertrag vereinbart war, dass der Mieter solche Leitungen erhalten musste? […]
[ weiter lesen ]Labels: Altemietvertrag, Erhaltungsarbeiten, Gesundheitsgefährdung, Mietrechtsgesetz, Wohnrechtsnovelle 2006
Eine Strassenbahn (bzw. Strassenbahnanlage) im Ortsgebiet ist idR eine behördlich genehmigte Anlage. Das bedeutet, dass man nach § 364a ABGB nicht verlangen kann, dass die […]
[ weiter lesen ]Labels: Anrainer, Lärm, Rechtsanwalt, Strassenbahn, Unterlassung
Geht von einem Mietgegenstand eine erhebliche Gesundheitsgefährdung aus (zu hohe Raumperaturen), muss der Vermieter uU. auf seine Kosten eine Klimaanlage einbauen lassen. Eine Gesundheitsgefährdung iSd […]
[ weiter lesen ]Labels: Hitze, Klimaanlage, Kühlung, Mietrecht, Vermieter
Eine Klage eines Minderheitseigentümers gegen einen Hausverwalter wegen Nichteinhaltung einer Weisung wurde vom OGH zurückgewiesen – Fehlender Rechtsschutz im Wohnungseigentum? Eine Verwalterin erhielt von der […]
[ weiter lesen ]Labels: Hausverwalter, Weisung, Wohnungseigentümer
Auch Zahlungen an den Hausverwalter, die ein Vorschuss für bereits durchgeführte Erhaltungsarbeiten sind „Leistungen in die Rücklage“ einer Wohnungseigentumsanlage Eine „Sonderumlage“, die eine Neuerrichtung eines […]
[ weiter lesen ]Labels: Hausverwalter, Rücklage, Sonderumlage, Verwalter, Wohnungseigentum
Spekulationsfrist bei nachträglich erworbenem Eigentum so lautet die Überschrift im neuen § 15g Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Um zu verhindern, dass Mieter bzw. Nutzer von Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen […]
[ weiter lesen ]Labels: Genossenschaft, Mietrecht, Rechtsanwalt, Spekulation, verkaufen, Wien, Wohnung, Wohnungseigentum
Wird die “alte” Therme kaputt, steht eine Reparatur oder ein Tausch an. Aber: muss es unbedingt eine Brennwerttherme sei? In vielen Haushalten landeten und landen […]
[ weiter lesen ]Labels: Brennwerttherme, Mietrecht, Rechtsanwalt, Therme, Wien
Hitze und Brauchbarkeit des Mietobjekts: Mietzinsminderung und andere Möglichkeiten Der Oberste Gerichtshof hat sich vor kurzem zur Mietzinsminderung geäußert: Im Anlassfall hatte der Vermieter im […]
[ weiter lesen ]Labels: Hitze, Mietrecht, Mietzinsminderung, Rechtsanwalt, Wien
Ab 1.1.2016 sollen wichtige Änderungen im österreichischen Mietrecht, genauer: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht in Kraft treten. Die Medien haben teilweise schon berichtet, vor allem durch eine Stellungnahme des […]
[ weiter lesen ]Labels: Mietrecht, Rechtsanwalt, Wien
Wer will Liegenschaften / Häuser / Wohnungen unentgeltlich an Verwandte übergeben oder schenken – wie hoch ist die neue Grunderwerbssteuer ab 2016 und spart man […]
[ weiter lesen ]Ab 1. Jänner 2016 zahlreiche Änderungen bei Genossenschaftswohnungen – was derzeit geplant ist, erfahren Sie hier: Und wieder einmal tut sich Neues im Bereich der […]
[ weiter lesen ]Nachbarmieter können verlangen, dass Raucher zwischen 22 und 6 Uhr Rauchemissionen unterlassen Zigarrenfreunde sollten in Zukunft genau überlegen, wann sie rauchen: Jetzt entschied auch die […]
[ weiter lesen ]Wenn der “Hälfte”-Nachbar eines Doppelhauses sein Haus abreisst, und die Baubehörde das auch genehmigt hat, sollte man sich um die Feuchtigkeitsabdichtung seines Hauses sorgen. Durch […]
[ weiter lesen ]Labels: Bauarbeiten, Doppelhaus, Nachbar, Nachbarrecht, Wasserschaden
Mieter können eine an Vormieter bezahlte Ablöse (im Anlassfall: für umfangreiche Umbauarbeiten) nach § 27 Mietrechtsgesetz zurückfordern, wenn aufgrund von Mängeln keine gleichwertige Gegenleistung erfolgt […]
[ weiter lesen ]Labels: Ablöse, Baubewilligung, Bauordnung, Mietrecht, Umbau, Umbauten, Wohnrecht
Nicht nur die objektive Lautstärke, sondern auch die “subjektive Lästigkeit” ist für die Frage zu prüfen, ob man gegen die Verursacher von Musiklärm eine Unterlassungsklage […]
[ weiter lesen ]Labels: Klage, Musik, Musiklärm, Nachbar, Rechtsanwalt, Ruhestörung, Unterlassung
Gut gemeint, und eine interessante Idee, Wohnungseigentum mit zusätzlichen Dienstleistungen zu kombinieren. Allerdings: das österreichische Wohnungseigentumsgesetz kann einen Strich gegen die Rechnung machen. Der Bauträger […]
[ weiter lesen ]Labels: Anfechtung, Beschlussfassung Hausverwaltung, Gericht, Wohnungseigentum
In dem Fall eines Verstoßes gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung kann die Neufestsetzung der Nutzwerte ohne zeitliche Begrenzung und ohne Bagatellgrenze geltend gemacht werden. Als […]
[ weiter lesen ]Labels: Neufestsetzung, Nutzwerte, Wohnungseigentum