Mietzinsrückstand aus dem Frühjahr 2020 – Klagsstopp bis 31.3.2021

Mietzinsrückstände aus April bis Juni 2020 sind noch bis 31.3.2021 in ihrer Eintreibung gehindert

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Blumengießen – kein Kündigungsgrund

Blumengießen kann Wasser auf Balkon darunter verursachen. Tipp: Aufpassen oder eine Blumenkiste mit Überlaufschutz kaufen

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Messi oder Messie, das ist hier die Frage

Ein Messie-Syndrom und die daraus erfolgende Vermüllung der Mietwohnung kann den Vermieter dazu bewegen, den Mietvertrages zu kündigen.

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Hauskauf am Land – Nicht ohne Besichtigung!

Beim Liegenschaftskauf vertraut man meist auf einem Grundbuchsauszug. Stimmt die Realität aber nicht damit überein, kann man sich unter Umständen nicht auf die Eintragung im Grundbuch berufen.

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Freibad für zu Hause – Pools und Recht

Als Mieter und (Mit)eigentümer vor Anschaffung eines Swimming-Pools im Garten berücksichtigen: Das findet man kurzgefasst in der Sommer-Ausgabe des Gewinn-Magazins, S.96 ff. Darin auch Tipps […]

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Verschlüsselte Kommunikation – sicher ist sicher

Ab sofort in meiner Kanzlei – verschlüsselte Kommunikation über österreichische Server. Das sollte bald Standard werden, in der Kommunikation mit Rechtsanwälten. Am Anfang etwas ungewohnt, […]

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Kautionsabrechnung

Wie bei Ende des Mietvertrages die Kautionszinsen zu berechnen sind, hat der oberste Gerichtshof jetzt klargestellt. Und zwar: mit einer konkreten Berechnung.

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Bauträger pleite – Wohnungseigentümerhaftung für geschädigte Nachbarn?

Ein Bauträger errichtet eine Eigentumswohnanlage. Er verkauft noch einige Wohnungen ab, und lässt dann den Altbau von einer Baufirma abtragen. Dann wird der Bauträger insolvent […]

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Mietzinsstundung und Corona

“Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig […]

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Befristete Mietverträge – Handlungsbedarf für Vermieter

Sogenannte „Leistungsfristen“ wurden durch das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz ausdrücklich nicht gehemmt oder unterbrochen. Das bedeutet vor allem für Vermieter die […]

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Wohnungsrückstellung und Corona

Nach Auflösung eines Mietvertrages muss der Mieter den Mietgegenstand geräumt zurückstellen (§ 1109 ABGB). Wann muss man zurückstellen: Am Ende des Mietverhältnisses. Wie muss man […]

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Gerichtsbetrieb und Corona

Die meisten Anhörungen und Verhandlungen bei Gerichten finden zur Zeit wegen eingeschränkten Gerichtsbetriebs nicht statt. Das Parlament beschloss am 21. März 2020 im > “2. […]

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Rechtsfristen und Corona

Heute Freitag am 20. 3. 2020 wird ein Gesetzespaket im Nationalrat diskutiert und beschlossen, mit dem u.a. Fristen im Bereich der Justiz unterbrochen werden. In […]

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Rechtsschutzversicherung und Corona

Kein Geld für die Rechtsschutzversicherung? Miete zahlen ist wichtiger? Im Mietrechtsgesetz gibt es Schutzbestimmungen, wegen nicht bezahlter Miete die Wohnung zu verlieren. Wenn man nicht […]

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Corona- Virus und Mietrecht – Mietzinsminderung?

Bitte nicht schon wieder “gescheite” Artikel iZm dem SARS-CoV-2 – (“Corona”) Virus! Aber doch einige Anmerkungen, um Ruhe bewahren zu helfen: Mietzinsminderung? Wie in den […]

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Elektroautos und Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer hatten es bisher nicht leicht, ihre Elektroautos in der gemeinsamen Tiefgarage aufzuladen zu dürfen. Ein negatives Beispiel aus der Zeitung – und eine aktuelle […]

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Eigentumsbegründung an gemeinnützigen Wohnungen – Mietzinsbeschränkungen

Kauft man als Mieter seine Genossenschaftswohnung, sollte man das vorher gut überlegen. Viele Menschen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen (“Genossenschaften”) Wohnungen oder Geschäftslokale gemietet oder in […]

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WGG-Novelle 2019 ab 1.8.2019 in Kraft

Es ist nun soweit: Die neuen Bestimmungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sind seit heute in Kraft. Das Bundesgesetzblatt BgBl. I Nr. 85/2019 wurde gestern herausgegeben. Auf welche […]

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Betriebskostenabrechnungen – bei Genossenschaftswohnungen nur 6 Monate lang überprüfbar

In diesem blog-beitrag erhält man Tipps, wie man Betriebskostenabrechnungen von “Genossenschaftswohnungen” zielgerichtet überprüfen lassen kann.

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Verlust der Genossenschaftswohnung bei Nichtaufgabe der Vorwohnung

In vielen Verträgen von gemeinnützigen Bauvereinigungen (gBV, häufig “Genossenschaften”) müssen sich Mieter verpflichten, Rechte an Vorwohnungen aufzugeben. Mieter müssen diese Aufgabe der Vorwohnung idR innerhalb […]

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Keine Klimageräte – Nachrüstung für Mieter

In einer aktuellen Entscheidung hält der Oberste Gerichtshof fest: Es ist in der Regel nicht verkehrsüblich, dass Mieter ihre Wohnung nachträglich mit Aussen-Klimageräten ausstatten. Hauptmieter, […]

(Keine) nachträgliche Übertragung von Genossenschaftswohnungen ins Eigentum

Recht auf Übertragung einer Genossenschaftswohnung ins Eigentum Viele Genossenschaften (gemeinnützige Bauvereinigungen, gBV) übertragen ihre Wohnungen an die bisherigen Mieter nachträglich in das Eigentum. Das allerdings […]

Unternehmer: Neue Pflichten für elektronische Zustellungen

Möglichst rasch sollten Unternehmer zu Beginn des Jahres 2019 ihre Infrastruktur anpassen: Gerichte und Verwaltungsbehörden können bei den meisten Unternehmen seit 1. 12. 2018 elektronische […]

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Schwarzstaub – wer muss ihn entfernen?

Schwarzstaub, magic dust oder fogging effect. So werden ungeklärte Verfärbungen von Räumen bezeichnet. Viele haben das schon bemerkt: Meist sind das flächige dunkle Wandbeläge oder […]

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BUWOG wird zu Buwog Group GmbH

Am künftigen Kunden- und Verwaltungszentrum der BUWOG in der Rathausstrasse 1 in Wien 1. (am Beginn der Josefstädter Strasse im 8. Bezirk) wird fleissig gebaut. […]

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Einsichtnahme in Exekutionsdaten ab 1. 1. 2019

Ab 1. 1. 2019 kann man wieder elektronisch in die Datenbanken der Gerichte über Zwangsvollstreckungen Einsicht nehmen Wegen Datenschutzbedenken wurde vor einigen Jahren diese Möglichkeit […]

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Keine Befreiung von Liftkosten mangels Nutzungsmöglichkeit im WGG

Neu errichteter Aufzug nicht sinnvollerweise nutzbar: “Genossenschaftsmieter” müssen mitzahlen. Sachverhalt: Der Antragsteller hatte von der Antragsgegnerin (gBV) im Jahr 1977 eine im Erdgeschoss gelegene Wohnung […]

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Frohe Weihnachten 2018

und schöne Tage im Kreise Ihrer Familie und Freunde wünscht Ronald Geppl  

Rechtsschutzversicherung und Ausschlussfristen

Deckungsablehnung durch die Rechtsschutzversicherung – nicht immer gerechtfertigt In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erinnerte dieser daran, dass Deckungsansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung fristgerecht geltend gemacht […]

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Reform der Justiz – wo geht die Reise hin?

Welche Reform planen Bundesregierung bzw. Parlament im Bereich des Mietrechts und Wohnrechts 2018/2019? Das war u.a. Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung, die die Rechtsanwaltskammer Wien am 3. […]

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Unüberprüfbarer Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag EVB

Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) kann von Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) seit 2016 ohne jegliche Begründung im gesetzlichen Höchstausmaß vorgeschrieben werden, entschied jüngst der Oberste Gerichtshof. […]

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Gemeinnützigkeit und Betriebskosten

(Un)korrekte Verrechnung von Betriebskosten durch Gemeinnützige Zu zahlreichen Betriebskostenpositionen hat der Oberste Gerichtshof Ende 2017 festgestellt, dass sie  NICHT auf die Mieter/Nutzungsberechtigten als Betriebskosten weiterverrechnet […]

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Einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018 – Silvester im Frieden mit den Nachbarn

Silvester (n)  und Feiern – Tipps zum “sicheren mietrechtlichen Rutschen” ins neue Jahr DerStandard hat bei Mietrechtsjuristen nachfgefragt, wie man Ärger mit den Nachbarn zu […]

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Photovoltaikanlage (Solarzellen) am Dach – Mehrheitsbeschluss der Eigentümer reicht (?!)

Photovoltaikanlage – Kosten zu Lasten der Minderheitseigentümer? Eine Photovoltaikanlage wurde am Dach eines Wohnhauses errichtet, die Kosten überstiegen die angesparte Rücklage um ein Vielfaches.  Die […]

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Wer hat, der haftet – Grünfläche und Baum

Das eigene Haus im Grünen mit einem Baum bringt auch Verantwortung mit sich. Welche Gefahren und Kosten damit verbunden sind, und wie man sich schützt. […]

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Akontozahlungen bei nichtigem Wohnungseigentum

Auch wenn aufgrund eines Fehlers Wohnungseigentum im Grundbuch „vernichtbar“ eingetragen wurde, besteht das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, Akontozahlungen von säumigen “Wohnungseigentümern” einzuklagen. Ein von der Hausverwaltung […]

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Erleichterungen für Akteneinsicht im Wohnrechtsverfahren bei Gericht

Seit Sommer 2017 ist die elektronische Akteneinsicht nun auch im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren für Rechtsanwälte möglich. Das bedeudet in der Praxis, dass Ihr Rechtsanwalt “auf Mausklick” […]

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Mietvertrag kündigen (MRG): Mieter nicht per E-mail ohne Signatur

Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter im (Voll- oder Teil-) Anwendungsbereich: Kündigung nur (unter)schriftlich vornehmen Der Oberste Gerichtshof hielt jüngst in einer Entscheidung fest, dass […]

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Wirtschaftliche Dachreparatur im Wohnungseigentum

Schadensgeneigtheit und nötige Dachreparatur …. wenn (im Anlassfall über den der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte) bei mangelhafter Wärmedämmung und wegen fehlenden Unterdachs es immer […]

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Gasexplosion bei Delogierung – wie schützen?

Im Zuge einer Delogierung (zwangsweisen Räumung) in Wien-Hernals kam zu einer Gasexplosion Die Ermittler kamen nach Medienberichten noch zu keinem Ergebnis, ob die Explosion bei […]

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Hausbrieffachanlage kaputt – wer zahlt?

Hausbrieffachanlagen sind manchmal Ziel von Vandalen – aber wer bezahlt die Reparatur? Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof im Fall einer kaputten Hausbrieffachanlage zu entscheiden: […]

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Lagezuschlag beim Richtwertmietzins richtig geltend machen

Bei Richtwertmietzins– Wohnungen darf in Gründerzeitvierteln“ weiterhin kein „Lagezuschlag“ vorgeschrieben werden Die Höhe der Richtwerte wurden rechtspolitisch vom Gesetzgeber niedrig gehalten. Das soll auch Personen […]

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Abrechnung von Genossenschafthäusern liegenschaftsübergreifend

Die gemeinsame Abrechnung einer Wohnanlage einer “Genossenschaft” über mehrere Liegenschaften hinweg kann unzulässig sein. Eine (Baurechts-Wohnanlage) einer gemeinnützigen Bauvereinigung (gBV) wurde nach dem vorliegenden Sachverhalt […]

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Abstimmen im Wohnungseigentum: Abstimmungsfristen verlängern?

Keine beliebige Verlängerungen von Abstimmungsfristen für Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren: Bei Fristverlängerung müssen auch jene Eigentümer darüber informiert werden, die schon abgestimmt haben. Der Oberste Gerichtshof […]

Mieterhöhung bei Genossenschaftswohnungen

Mit 1.7.2016 kam es bei vielen “Genossenschaftswohnungen” zu Mieterhöhung und Protesten der Mieter. In den Medien, zum Beispiel der Kleinen Zeitung vom 7.7.2016 war zu […]

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Bauträgervertragsgesetz und Gewährleistung

Das Bauträgervertragsgesetz enthält eine Bestimmung, die Gewährleistungsansprüche gegenüber den ausführenden Firmen erleichtert. Wenn man weiss, wie man das angeht. Im Anlassfall, über den der oberste […]

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Fliesen die herabfallen …. doch nicht immer eine erhebliche Gesundheitsgefahr

Fliesen an einer WC-Wand hatten sich großflächig abgehoben und lagen teilweise hohl.  Der Vermieter sollte die Neuverfliesung zahlen. Der Mieter einer „Genossenschaftswohnung“ hatte, nachdem bereits […]

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Altbaueigentumswohnungen und Gewährleistung

Beim Abverkauf einer Wohnung in einem Haus, das älter als 20 Jahre ist, muss der Wohnungseigentumsorganisator nach § 37 Abs 4 Wohnungseigentumsgesetz dem Wohnungseigentumsbewerber ein […]

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Weitergabe der Wohnung – auch gratis an Flüchtlinge – Kündigungsgefahr

Die Weitergabe einer Wohnung – auch unentgeltlich an Flüchtlinge – kann eine Kündigung durch den Vermieter bewirken   Der Vermieter kann einen Mietvertrag (für den […]

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Gesundheitsgefährdung durch das Mietobjekt: Anspruch auf Beseitigung bei Altmietverträgen vor dem 1. Oktober 2006

Eine Gesundheitsgefährdung im Mietobjekt kann vielfältig drohen: Elektroleitungen, Gasleitungen…. Was gilt, wenn bei einem alten Mietvertrag vereinbart war, dass der Mieter solche Leitungen erhalten musste? […]

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Strassenbahn zu laut? Wie man sich dagegen wehren kann

Eine Strassenbahn (bzw. Strassenbahnanlage) im Ortsgebiet ist idR eine behördlich genehmigte Anlage. Das bedeutet, dass man nach § 364a ABGB nicht verlangen kann, dass die […]

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Klimaanlage vom Vermieter zahlen lassen

Geht von einem Mietgegenstand eine erhebliche Gesundheitsgefährdung aus (zu hohe Raumperaturen), muss der Vermieter uU. auf seine Kosten eine Klimaanlage einbauen lassen. Eine Gesundheitsgefährdung iSd […]

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Weisung an den Hausverwalter – Durchsetzbar?

Eine Klage eines Minderheitseigentümers gegen einen Hausverwalter wegen Nichteinhaltung einer Weisung wurde vom OGH zurückgewiesen – Fehlender Rechtsschutz im Wohnungseigentum? Eine Verwalterin erhielt von der […]

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Sonderumlage an den Wohnungseigentumsverwalter

Auch Zahlungen an den Hausverwalter, die ein Vorschuss für bereits durchgeführte Erhaltungsarbeiten sind „Leistungen in die Rücklage“ einer Wohnungseigentumsanlage Eine „Sonderumlage“, die eine Neuerrichtung eines […]

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Spekulation mit Genossenschaftswohnungen?

Spekulationsfrist bei nachträglich erworbenem Eigentum so lautet die Überschrift im neuen § 15g Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Um zu verhindern, dass Mieter bzw. Nutzer von Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen […]

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Therme erneuern … Brennwert oder doch nicht?

Wird die “alte” Therme kaputt, steht eine Reparatur oder ein Tausch an. Aber: muss es unbedingt eine Brennwerttherme sei? In vielen Haushalten landeten und landen […]

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Hitze und Mietzinsminderung

Hitze und Brauchbarkeit des Mietobjekts: Mietzinsminderung und andere Möglichkeiten Der Oberste Gerichtshof hat sich vor kurzem zur Mietzinsminderung geäußert: Im Anlassfall hatte der Vermieter im […]

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Interessantes zum österreichischen Mietrecht – Gesetzgebung zum Miterleben

Ab 1.1.2016 sollen wichtige Änderungen im österreichischen Mietrecht, genauer: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht in Kraft treten. Die Medien haben teilweise schon berichtet, vor allem durch eine Stellungnahme des […]

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Grunderwerbssteuer ab 1. Jänner 2016 – jetzt berechenbar

Wer will Liegenschaften / Häuser / Wohnungen unentgeltlich an Verwandte übergeben oder schenken – wie hoch ist die neue Grunderwerbssteuer ab 2016 und spart man […]

Es tut sich was bei den Genossenschaftswohnungen

Ab 1. Jänner 2016 zahlreiche Änderungen bei Genossenschaftswohnungen – was derzeit geplant ist, erfahren Sie hier: Und wieder einmal tut sich Neues im Bereich der […]

Rauchen verboten in der eigenen Wohnung?

Nachbarmieter können verlangen, dass Raucher zwischen 22 und 6 Uhr Rauchemissionen unterlassen Zigarrenfreunde sollten in Zukunft genau überlegen, wann sie rauchen: Jetzt entschied auch die […]

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Nachbar reisst sein Haus ab – Achtung bei Doppelhaushälfte

Wenn der “Hälfte”-Nachbar eines Doppelhauses sein Haus abreisst, und die Baubehörde das auch genehmigt hat, sollte man sich um die Feuchtigkeitsabdichtung seines Hauses sorgen. Durch […]

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Rückforderung (verbotener) Ablöse schließt Gewährleistung aus

Mieter können eine an Vormieter bezahlte Ablöse (im Anlassfall: für umfangreiche Umbauarbeiten) nach § 27 Mietrechtsgesetz zurückfordern, wenn aufgrund von Mängeln keine gleichwertige Gegenleistung erfolgt […]

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Musiklärm durch Hardrockband – dagegen wehren?

Nicht nur die objektive Lautstärke, sondern auch die “subjektive Lästigkeit” ist für die Frage zu prüfen, ob man gegen die Verursacher von Musiklärm eine Unterlassungsklage […]

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Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft nur in Verwaltungsangelegenheiten

Gut gemeint, und eine interessante Idee, Wohnungseigentum mit zusätzlichen Dienstleistungen zu kombinieren. Allerdings: das österreichische Wohnungseigentumsgesetz kann einen Strich gegen die Rechnung machen. Der Bauträger […]

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Wohnungseigentum im Grundbuch muss kein Wohnungseigentum sein

In dem Fall eines Verstoßes gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung kann die Neufestsetzung der Nutzwerte ohne zeitliche Begrenzung und ohne Bagatellgrenze geltend gemacht werden. Als […]

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