in Österreich allgemein gebräuchliche Wertsicherungsklauseln im Mietverträgen könnten unwirksam sein-was tun?
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Oft gelangen Streitigkeiten nicht zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, weil schon in 2. Instanz beim Landesgericht das Verfahren endete. Solche Gerichtsentscheidungen werden nur selten […]
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Wie unlängst auch die österreichische Politik zeigte – Stimmen richtig auszählen ist manchmal heikel. Im Wohnungseigentum wurde 2022 die Mehrheitsbildung erleichtert. Worauf ist aufzupassen? Bisher […]
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Mietensteigerungen im privaten Bereich von 10-20 % Sind zur Zeit nicht Seltenes. Aber bei gemeinnützigen Bauvereinigungen? Auch mehr als 50 % sind denkbar. Wie man das vermeiden kann, soll dieser Beitrag aufzeigen.
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Gesundheit, mehr Geld im „Börserl“ und viel Erfolg wünscht Ihr Rechtsanwalt Ronald Geppl
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Energiesparen durch Reduktion der Raumtemperatur kann Schimmelbefall verursachen
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Die Wohnungseigentum-Hausverwaltung ist verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten die laufenden unbezahlten Beiträge von WohnungseigentümerInnen einzuklagen. Manchmal kommt es zu Meinungsverschiedenheiten ob und wieviel zu zahlen […]
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Voraussichtlich bis über 200.000 Menschen aus der Ukraine werden in Österreich Unterkunft als Kriegsvertriebene suchen. Das österreichische Wohnrecht sieht für „karitative“ Privatpersonen eine Lösung vor, […]
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Geschäftslokale in Gebäuden mit Wohnungseigentumsbegründung vor 2002 weisen oft zu hohe Nutzwerte auf. Diese sind oft für die Höhe der Betriebskosten maßgeblich. Ab 1.1.2022 gibt […]
[ weiter lesen ]Nicht nur in Dachgeschoßwohnungen wird das Schlafen in heissen Sommernächten immer unerträglicher. Darf man zur Abkühlung ein Klimagerät einbauen? Einige Entscheidungshilfen dazu.
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Hier wäre in den letzten Jahrhunderten ein Zwangsbeitrag zur Bildung einer Rücklage wohl gut gewesen (Foto: Burgruine Gars am Kamp)
[ weiter lesen ]Hat es Sinn, als Wohnungseigentümer / Mieter / Nutzer eines Objekts einer gemeinnützigen Bauvereinigung seine Jahresabrechnung überprüfen zu lassen? Hier einige Tipps
[ weiter lesen ]Wenn die Finanzen knapp werden, prüfen viele Mieter, ob sie nicht die vereinbarte Miete herabsetzen lassen können. Überlegen Sie als VermieterIn, wie Sie damit umgehen […]
[ weiter lesen ]Planen Sie einen Wohnungskauf ? In Zeiten von Covid 19 und Angst vor Geldwertverlusten ein anspruchsvolles Unterfangen.
[ weiter lesen ]Was kann man unternehmen, um sich gegen Ruhestörungen in einem Wohnhaus mit unterschiedlichen Nutzern zu wehren? Dieser blogeintrag soll Entscheidungshilfen und Lösungsansätze präsentieren.
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Was man unternehmen kann wenn der Nachbar vermeintlich gefährliche Tiere hält – und worauf man sich als Liebhaber solcher Tiere einstellen kann.
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Baugruppen sind eine aktuell sehr attraktive Methode, Wohnwünsche zu gestalten. Aber: was ist das? Einen guten Überblick über die aktuellen Projekte bietet der Verband der […]
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Der EVB ist seit der WGG Novelle 2015 zur Gänze rückzahlbar, wenn er nicht gesetzmässig verbraucht wurde, erklärte der OGH jüngst.
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Mietzinsrückstände aus April bis Juni 2020 sind noch bis 31.3.2021 in ihrer Eintreibung gehindert
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Blumengießen kann Wasser auf Balkon darunter verursachen. Tipp: Aufpassen oder eine Blumenkiste mit Überlaufschutz kaufen
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Ein Messie-Syndrom und die daraus erfolgende Vermüllung der Mietwohnung kann den Vermieter dazu bewegen, den Mietvertrages zu kündigen.
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Beim Liegenschaftskauf vertraut man meist auf einem Grundbuchsauszug. Stimmt die Realität aber nicht damit überein, kann man sich unter Umständen nicht auf die Eintragung im Grundbuch berufen.
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Als Mieter und (Mit)eigentümer vor Anschaffung eines Swimming-Pools im Garten berücksichtigen: Das findet man kurzgefasst in der Sommer-Ausgabe des Gewinn-Magazins, S.96 ff. Darin auch Tipps […]
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Ab sofort in meiner Kanzlei – verschlüsselte Kommunikation über österreichische Server. Das sollte bald Standard werden, in der Kommunikation mit Rechtsanwälten. Am Anfang etwas ungewohnt, […]
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Wie bei Ende des Mietvertrages die Kautionszinsen zu berechnen sind, hat der oberste Gerichtshof jetzt klargestellt. Und zwar: mit einer konkreten Berechnung.
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Ein Bauträger errichtet eine Eigentumswohnanlage. Er verkauft noch einige Wohnungen ab, und lässt dann den Altbau von einer Baufirma abtragen. Dann wird der Bauträger insolvent […]
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„Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig […]
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Sogenannte „Leistungsfristen“ wurden durch das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz ausdrücklich nicht gehemmt oder unterbrochen. Das bedeutet vor allem für Vermieter die […]
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Nach Auflösung eines Mietvertrages muss der Mieter den Mietgegenstand geräumt zurückstellen (§ 1109 ABGB). Wann muss man zurückstellen: Am Ende des Mietverhältnisses. Wie muss man […]
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Die meisten Anhörungen und Verhandlungen bei Gerichten finden zur Zeit wegen eingeschränkten Gerichtsbetriebs nicht statt. Das Parlament beschloss am 21. März 2020 im > „2. […]
[ weiter lesen ]Heute Freitag am 20. 3. 2020 wird ein Gesetzespaket im Nationalrat diskutiert und beschlossen, mit dem u.a. Fristen im Bereich der Justiz unterbrochen werden. In […]
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Kein Geld für die Rechtsschutzversicherung? Miete zahlen ist wichtiger? Im Mietrechtsgesetz gibt es Schutzbestimmungen, wegen nicht bezahlter Miete die Wohnung zu verlieren. Wenn man nicht […]
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Bitte nicht schon wieder „gescheite“ Artikel iZm dem SARS-CoV-2 – („Corona“) Virus! Aber doch einige Anmerkungen, um Ruhe bewahren zu helfen: Mietzinsminderung? Wie in den […]
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Wohnungseigentümer hatten es bisher nicht leicht, ihre Elektroautos in der gemeinsamen Tiefgarage aufzuladen zu dürfen. Ein negatives Beispiel aus der Zeitung – und eine aktuelle […]
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Kauft man als Mieter seine Genossenschaftswohnung, sollte man das vorher gut überlegen. Viele Menschen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen („Genossenschaften“) Wohnungen oder Geschäftslokale gemietet oder in […]
[ weiter lesen ]Es ist nun soweit: Die neuen Bestimmungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sind seit heute in Kraft. Das Bundesgesetzblatt BgBl. I Nr. 85/2019 wurde gestern herausgegeben. Auf welche […]
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In diesem blog-beitrag erhält man Tipps, wie man Betriebskostenabrechnungen von „Genossenschaftswohnungen“ zielgerichtet überprüfen lassen kann.
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In vielen Verträgen von gemeinnützigen Bauvereinigungen (gBV, häufig „Genossenschaften“) müssen sich Mieter verpflichten, Rechte an Vorwohnungen aufzugeben. Mieter müssen diese Aufgabe der Vorwohnung idR innerhalb […]
[ weiter lesen ]In einer aktuellen Entscheidung hält der Oberste Gerichtshof fest: Es ist in der Regel nicht verkehrsüblich, dass Mieter ihre Wohnung nachträglich mit Aussen-Klimageräten ausstatten. Hauptmieter, […]
[ weiter lesen ]Recht auf Übertragung einer Genossenschaftswohnung ins Eigentum Viele Genossenschaften (gemeinnützige Bauvereinigungen, gBV) übertragen ihre Wohnungen an die bisherigen Mieter nachträglich in das Eigentum. Das allerdings […]
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Möglichst rasch sollten Unternehmer zu Beginn des Jahres 2019 ihre Infrastruktur anpassen: Gerichte und Verwaltungsbehörden können bei den meisten Unternehmen seit 1. 12. 2018 elektronische […]
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Schwarzstaub, magic dust oder fogging effect. So werden ungeklärte Verfärbungen von Räumen bezeichnet. Viele haben das schon bemerkt: Meist sind das flächige dunkle Wandbeläge oder […]
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Am künftigen Kunden- und Verwaltungszentrum der BUWOG in der Rathausstrasse 1 in Wien 1. (am Beginn der Josefstädter Strasse im 8. Bezirk) wird fleissig gebaut. […]
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Ab 1. 1. 2019 kann man wieder elektronisch in die Datenbanken der Gerichte über Zwangsvollstreckungen Einsicht nehmen Wegen Datenschutzbedenken wurde vor einigen Jahren diese Möglichkeit […]
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Neu errichteter Aufzug nicht sinnvollerweise nutzbar: „Genossenschaftsmieter“ müssen mitzahlen. Sachverhalt: Der Antragsteller hatte von der Antragsgegnerin (gBV) im Jahr 1977 eine im Erdgeschoss gelegene Wohnung […]
[ weiter lesen ]und schöne Tage im Kreise Ihrer Familie und Freunde wünscht Ronald Geppl
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Deckungsablehnung durch die Rechtsschutzversicherung – nicht immer gerechtfertigt In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erinnerte dieser daran, dass Deckungsansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung fristgerecht geltend gemacht […]
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Welche Reform planen Bundesregierung bzw. Parlament im Bereich des Mietrechts und Wohnrechts 2018/2019? Das war u.a. Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung, die die Rechtsanwaltskammer Wien am 3. […]
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Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) kann von Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) seit 2016 ohne jegliche Begründung im gesetzlichen Höchstausmaß vorgeschrieben werden, entschied jüngst der Oberste Gerichtshof. […]
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(Un)korrekte Verrechnung von Betriebskosten durch Gemeinnützige Zu zahlreichen Betriebskostenpositionen hat der Oberste Gerichtshof Ende 2017 festgestellt, dass sie NICHT auf die Mieter/Nutzungsberechtigten als Betriebskosten weiterverrechnet […]
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Silvester (n) und Feiern – Tipps zum „sicheren mietrechtlichen Rutschen“ ins neue Jahr DerStandard hat bei Mietrechtsjuristen nachfgefragt, wie man Ärger mit den Nachbarn zu […]
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Photovoltaikanlage – Kosten zu Lasten der Minderheitseigentümer? Eine Photovoltaikanlage wurde am Dach eines Wohnhauses errichtet, die Kosten überstiegen die angesparte Rücklage um ein Vielfaches. Die […]
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Das eigene Haus im Grünen mit einem Baum bringt auch Verantwortung mit sich. Welche Gefahren und Kosten damit verbunden sind, und wie man sich schützt. […]
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Auch wenn aufgrund eines Fehlers Wohnungseigentum im Grundbuch „vernichtbar“ eingetragen wurde, besteht das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, Akontozahlungen von säumigen „Wohnungseigentümern“ einzuklagen. Ein von der Hausverwaltung […]
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Seit Sommer 2017 ist die elektronische Akteneinsicht nun auch im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren für Rechtsanwälte möglich. Das bedeudet in der Praxis, dass Ihr Rechtsanwalt „auf Mausklick“ […]
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Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter im (Voll- oder Teil-) Anwendungsbereich: Kündigung nur (unter)schriftlich vornehmen Der Oberste Gerichtshof hielt jüngst in einer Entscheidung fest, dass […]
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Schadensgeneigtheit und nötige Dachreparatur …. wenn (im Anlassfall über den der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte) bei mangelhafter Wärmedämmung und wegen fehlenden Unterdachs es immer […]
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Im Zuge einer Delogierung (zwangsweisen Räumung) in Wien-Hernals kam zu einer Gasexplosion Die Ermittler kamen nach Medienberichten noch zu keinem Ergebnis, ob die Explosion bei […]
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Hausbrieffachanlagen sind manchmal Ziel von Vandalen – aber wer bezahlt die Reparatur? Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof im Fall einer kaputten Hausbrieffachanlage zu entscheiden: […]
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Bei Richtwertmietzins– Wohnungen darf in Gründerzeitvierteln“ weiterhin kein „Lagezuschlag“ vorgeschrieben werden Die Höhe der Richtwerte wurden rechtspolitisch vom Gesetzgeber niedrig gehalten. Das soll auch Personen […]
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Die gemeinsame Abrechnung einer Wohnanlage einer „Genossenschaft“ über mehrere Liegenschaften hinweg kann unzulässig sein. Eine (Baurechts-Wohnanlage) einer gemeinnützigen Bauvereinigung (gBV) wurde nach dem vorliegenden Sachverhalt […]
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Keine beliebige Verlängerungen von Abstimmungsfristen für Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren: Bei Fristverlängerung müssen auch jene Eigentümer darüber informiert werden, die schon abgestimmt haben. Der Oberste Gerichtshof […]
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Mit 1.7.2016 kam es bei vielen „Genossenschaftswohnungen“ zu Mieterhöhung und Protesten der Mieter. In den Medien, zum Beispiel der Kleinen Zeitung vom 7.7.2016 war zu […]
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Das Bauträgervertragsgesetz enthält eine Bestimmung, die Gewährleistungsansprüche gegenüber den ausführenden Firmen erleichtert. Wenn man weiss, wie man das angeht. Im Anlassfall, über den der oberste […]
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Fliesen an einer WC-Wand hatten sich großflächig abgehoben und lagen teilweise hohl. Der Vermieter sollte die Neuverfliesung zahlen. Der Mieter einer „Genossenschaftswohnung“ hatte, nachdem bereits […]
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Beim Abverkauf einer Wohnung in einem Haus, das älter als 20 Jahre ist, muss der Wohnungseigentumsorganisator nach § 37 Abs 4 Wohnungseigentumsgesetz dem Wohnungseigentumsbewerber ein […]
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Die Weitergabe einer Wohnung – auch unentgeltlich an Flüchtlinge – kann eine Kündigung durch den Vermieter bewirken Der Vermieter kann einen Mietvertrag (für den […]
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Eine Gesundheitsgefährdung im Mietobjekt kann vielfältig drohen: Elektroleitungen, Gasleitungen…. Was gilt, wenn bei einem alten Mietvertrag vereinbart war, dass der Mieter solche Leitungen erhalten musste? […]
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Eine Strassenbahn (bzw. Strassenbahnanlage) im Ortsgebiet ist idR eine behördlich genehmigte Anlage. Das bedeutet, dass man nach § 364a ABGB nicht verlangen kann, dass die […]
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Geht von einem Mietgegenstand eine erhebliche Gesundheitsgefährdung aus (zu hohe Raumperaturen), muss der Vermieter uU. auf seine Kosten eine Klimaanlage einbauen lassen. Eine Gesundheitsgefährdung iSd […]
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Eine Klage eines Minderheitseigentümers gegen einen Hausverwalter wegen Nichteinhaltung einer Weisung wurde vom OGH zurückgewiesen – Fehlender Rechtsschutz im Wohnungseigentum? Eine Verwalterin erhielt von der […]
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Auch Zahlungen an den Hausverwalter, die ein Vorschuss für bereits durchgeführte Erhaltungsarbeiten sind „Leistungen in die Rücklage“ einer Wohnungseigentumsanlage Eine „Sonderumlage“, die eine Neuerrichtung eines […]
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Spekulationsfrist bei nachträglich erworbenem Eigentum so lautet die Überschrift im neuen § 15g Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Um zu verhindern, dass Mieter bzw. Nutzer von Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen […]
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Wird die „alte“ Therme kaputt, steht eine Reparatur oder ein Tausch an. Aber: muss es unbedingt eine Brennwerttherme sei? In vielen Haushalten landeten und landen […]
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Hitze und Brauchbarkeit des Mietobjekts: Mietzinsminderung und andere Möglichkeiten Der Oberste Gerichtshof hat sich vor kurzem zur Mietzinsminderung geäußert: Im Anlassfall hatte der Vermieter im […]
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Ab 1.1.2016 sollen wichtige Änderungen im österreichischen Mietrecht, genauer: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht in Kraft treten. Die Medien haben teilweise schon berichtet, vor allem durch eine Stellungnahme des […]
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Wer will Liegenschaften / Häuser / Wohnungen unentgeltlich an Verwandte übergeben oder schenken – wie hoch ist die neue Grunderwerbssteuer ab 2016 und spart man […]
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Ab 1. Jänner 2016 zahlreiche Änderungen bei Genossenschaftswohnungen – was derzeit geplant ist, erfahren Sie hier: Und wieder einmal tut sich Neues im Bereich der […]
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Nachbarmieter können verlangen, dass Raucher zwischen 22 und 6 Uhr Rauchemissionen unterlassen Zigarrenfreunde sollten in Zukunft genau überlegen, wann sie rauchen: Jetzt entschied auch die […]
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Wenn der „Hälfte“-Nachbar eines Doppelhauses sein Haus abreisst, und die Baubehörde das auch genehmigt hat, sollte man sich um die Feuchtigkeitsabdichtung seines Hauses sorgen. Durch […]
[ weiter lesen ]Mieter können eine an Vormieter bezahlte Ablöse (im Anlassfall: für umfangreiche Umbauarbeiten) nach § 27 Mietrechtsgesetz zurückfordern, wenn aufgrund von Mängeln keine gleichwertige Gegenleistung erfolgt […]
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Nicht nur die objektive Lautstärke, sondern auch die „subjektive Lästigkeit“ ist für die Frage zu prüfen, ob man gegen die Verursacher von Musiklärm eine Unterlassungsklage […]
[ weiter lesen ]Gut gemeint, und eine interessante Idee, Wohnungseigentum mit zusätzlichen Dienstleistungen zu kombinieren. Allerdings: das österreichische Wohnungseigentumsgesetz kann einen Strich gegen die Rechnung machen. Der Bauträger […]
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In dem Fall eines Verstoßes gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung kann die Neufestsetzung der Nutzwerte ohne zeitliche Begrenzung und ohne Bagatellgrenze geltend gemacht werden. Als […]
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