Rechts­fris­ten und Corona

 

Heu­te Frei­tag am 20. 3. 2020 wird ein Geset­zes­pa­ket im Natio­nal­rat dis­ku­tiert und beschlos­sen, mit dem u.a. Fris­ten im Bereich der Jus­tiz unter­bro­chen werden.

In vie­len Fäl­len ist eine Frist­ver­län­ge­rung bis 30. 4. vorgesehen.

Das wird für alle ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten gel­ten, die nach Inkraft­tre­ten die­ses Gesetz zu lau­fen began­nen, oder die zu die­sen Ter­min noch nicht abge­lau­fen waren.

Haben Sie also schon vor dem 20.3.2020 eine Ladung, eine Kla­ge oder womög­lich sogar eine gericht­li­che Auf­kün­di­gung Ihres Miet­ver­tra­ges erhal­ten, und sind Sie sich nicht sicher ob die Frist schon abge­lau­fen ist, wen­den Sie sich raschest an den Rechts­an­walt Ihres Vertrauens.

Bei einem unvor­her­ge­se­he­nen oder unab­wend­ba­ren Ereig­nis kann man häu­fig einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand stel­len, der begrün­det sein muss.

Soll­te bei einem Gericht COVID-19 auf­tre­ten, ist dafür gesorgt, dass ein ande­res Gericht zustän­dig sein wird.

Der Gerichts­be­trieb wird aller­dings wesent­lich ein­ge­schränkt wer­den, Anhö­run­gen und münd­li­che Ver­hand­lun­gen fin­den nur mehr unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen statt, etwa bei Abwen­dung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicher­heit und Frei­heit usw.

wei­te­re Infor­ma­tio­nen fol­gen nach Erlas­sung des Geset­zes – Ände­run­gen sind noch möglich!