Blu­men­gie­ßen – kein Kündigungsgrund

In den letz­ten Mona­ten wur­de es wich­tig, einen Außen­be­reich zur gemie­te­ten Woh­nung zu besit­zen – Bal­kon, Ter­ras­se usw.

Blu­men hel­fen, die ange­spann­te Coro­na-Zeit auch in den kom­men­den Mona­ten zu über­ste­hen. Blu­men­gie­ßen ist dann unabdingbar.

In Favo­ri­ten trug sich fol­gen­der Fall zu, bei dem Blu­men­gie­ßen fast zur Kün­di­gung eines Miet­ver­tra­ges führte: 

Die gekün­dig­te Mie­te­rin mein­te es zu gut, und goss ihre Blu­men so „brav“, dass Was­ser auf den dar­un­ter lie­gen­den Bal­kon eines ande­ren Haus­be­woh­ners rann.

Dass beim Gie­ßen von Bal­kon­pflan­zen ab und zu Was­ser dane­ben gehen kann, lässt sich aus Sicht des Obers­ten Gerichts­ho­fes nicht immer ver­mei­den. Auch das Rin­nen über den Pflanzen(unter-)topf kann passieren. 

Auch Gegen­stän­de, wie Metall­ha­ken, dürf­ten auf den Bal­kon des Nach­barn her­ab­fal­len sein. Das wird man aber wohl nie fest­stel­len kön­nen: Die Ver­mie­ter hat­ten ver­ges­sen, das schon bei Bezirks­ge­richt (1. Instanz) zu behaupten. 

Absicht­li­ches Unter­was­ser­set­zen des Nach­barn ist schädlich

Vom Mie­ter kann aber gefor­dert wer­den, „dass er sei­ne Pflan­zen nicht gera­de dann gießt, wenn Nach­barn unter ihm ihre Frei­flä­che nut­zen und durch her­ab­trop­fen­des Was­ser gestört wer­den könnten.“

Zwei­ter Feh­ler der Ver­mie­ter: Sie brach­ten auch das nicht schon bei Bezirks­ge­richt vor (und auch nicht, wie „exzes­siv“ gegos­sen wurde).

In Sum­me: Gele­gent­li­ches Trop­fen von Blu­men­gieß­was­ser auf dar­un­ter­lie­gen­den Bal­ko­ne wird in aller Regel kei­nen Kün­di­gungs­grund bilden. 

Die Mie­te­rin dürf­te aller­dings auch sonst etwas „selbst­be­wusst“ ihre Miet­rech­te genutzt haben: Eben­falls als unleid­li­ches Ver­hal­ten von den Ver­mie­tern gerüg­tes „exzes­si­ves“ stun­den­lan­ges Lüf­ten am Gang war im Ein­zel­fall gera­de noch kein Grund für eine Kündigung.

Aller­dings: Stun­de­lan­ges Offen­ste­hen­las­sen der Gang­fens­ter im Win­ter wodurch es in einer ande­ren Woh­nung trotz Behei­zung „kalt“ wird, wäre laut OGH kein akzep­ta­bles Dau­er­ver­hal­ten mehr.

Was man dar­aus mit­neh­men kann: Schon in der Auf­kün­di­gung heißt es, genau zu sein und alles zu behaup­ten, was einen Kün­di­gungs­grund dar­stel­len kann. Ein erst danach bei­gezo­ge­ner Rechts­an­walt kann dann oft nur noch raten, rasch eine zwei­te Kün­di­gung nach­zu­schie­ßen. Dann muss man hof­fen, dass auch dann die­ses ande­re „Fehl­ver­hal­ten“ des Mie­ters vom Gericht als sol­ches beur­teilt wird. 

Quel­le: OGH 24.6.2020, 1Ob113/20d