Das eigene Haus im Grünen mit einem Baum bringt auch Verantwortung mit sich. Welche Gefahren und Kosten damit verbunden sind, und wie man sich schützt. Einer ORF-Sendung „Help“ vom Oktober 2017 berichtete: Eine Hauseigentümerin sollte für eine Baum – Entfernung durch die Feuerwehr € 5318 bezahlen. Grund dafür war: Eine große Esche entlang der Grundstücksgrenze […]
Auch wenn aufgrund eines Fehlers Wohnungseigentum im Grundbuch „vernichtbar“ eingetragen wurde, besteht das Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft, Akontozahlungen von säumigen „Wohnungseigentümern“ einzuklagen. Ein von der Hausverwaltung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft geklagter Wohnungseigentümer wendete gegen die Klage auf Bezahlung seiner monatlichen Akontozahlungen ein, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Klage berechtigt sei. Er begründete das u.a. damit, dass das […]
Seit Sommer 2017 ist die elektronische Akteneinsicht nun auch im außerstreitigen Wohnrechtsverfahren für Rechtsanwälte möglich. Das bedeudet in der Praxis, dass Ihr Rechtsanwalt „auf Mausklick“ eine Übersicht über (fast) alle Verfahrensschritte abfragen kann. Alle Rechtsanwälte mit Anschluss an den elektronischen Rechtsverkehr (das sind also fast alle Anwälte in Österreich) können daher auch ausserhalb der Amtsstunden Akteneinsicht […]
Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter im (Voll- oder Teil-) Anwendungsbereich: Kündigung nur (unter)schriftlich vornehmen Der Oberste Gerichtshof hielt jüngst in einer Entscheidung fest, dass ein Mieter nach § 33 Abs. 1 MRG nur (unter)schriftlich aufkündigen kann, also unter Beifügung seiner (händischen) Unterschrift. Dass nämlich trotz eines gesetzlichen Gebots der Schriftlichkeit auch nur ein Text […]
Schadensgeneigtheit und nötige Dachreparatur .… wenn (im Anlassfall über den der Oberste Gerichtshof zu entscheiden hatte) bei mangelhafter Wärmedämmung und wegen fehlenden Unterdachs es immer wieder Wassereintritten in das Dachinnere kommen wird und es dadurch zu einer Vermorschung der Sparren kommen kann. Kosten der Dachreparatur Die Sanierung ist dann auch wirtschaftlich vertretbar, wenn bei einem Liegenschaftswert von mehr als 1,5 Millionen […]
Im Zuge einer Delogierung (zwangsweisen Räumung) in Wien-Hernals kam zu einer Gasexplosion Die Ermittler kamen nach Medienberichten noch zu keinem Ergebnis, ob die Explosion bei der Delogierung vorsätzlich oder nur fahrlässig zustande kam. Der Hausverwalter kam dabei ums Leben, als der Gerichtsvollzieher frühmorgens bei der Wohnung angeläutet habe und sich ein offenbar explosives Gas-Luftgemisch entzündet haben soll. […]
Hausbrieffachanlagen sind manchmal Ziel von Vandalen – aber wer bezahlt die Reparatur? Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof im Fall einer kaputten Hausbrieffachanlage zu entscheiden: Die Tür eines Brieffaches, das zu einer angemieteten Wohnung gehörte, war zu einem Spalt von etwa 2 cm aufgebogen worden (zwischen der unten versperrten Brieffachtür und der Oberkante des Fachs bestand […]
Bei Richtwertmietzins– Wohnungen darf in Gründerzeitvierteln“ weiterhin kein „Lagezuschlag“ vorgeschrieben werden Die Höhe der Richtwerte wurden rechtspolitisch vom Gesetzgeber niedrig gehalten. Das soll auch Personen mit mittleren oder niedrigen Einkommen erlauben, in zentrumsnahen städtischen Lagen den Wohnbedarf angemessen zu decken. Das hat der Verfassungsgerichtshof am 12. 10. 2016 festgehalten und einem Antrag, dieses Verbot aufzuheben, […]
Die gemeinsame Abrechnung einer Wohnanlage einer „Genossenschaft“ über mehrere Liegenschaften hinweg kann unzulässig sein. Eine (Baurechts-Wohnanlage) einer gemeinnützigen Bauvereinigung (gBV) wurde nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht auf einer einzigen Liegenschaft, sondern über mehrere Liegenschaften „grenzübergreifend“ errichtet. Die Wohnanlage war schon vor dem 1. 1. 1980 bezogen worden, weshalb es sich um eine „alte Baulichkeit“ im Sinn […]
Keine beliebige Verlängerungen von Abstimmungsfristen für Wohnungseigentümer im Umlaufverfahren: Bei Fristverlängerung müssen auch jene Eigentümer darüber informiert werden, die schon abgestimmt haben. Der Oberste Gerichtshof hat einer Verlängerung der Abstimmungsfristen eine Absage erteilt, wenn nicht alle Miteigentümer davon informiert werden. Anlassfall: die Hausverwaltung hatte bei Ablauf der Abstimmungsfrist eines Umlaufbeschlusses (also nicht bei einem „additiven“ […]
Mag. Ronald Geppl
Mariahilfer Straße 123 Stg.1, 3. Stock
1060 Wien
Email: wien.office[at]wohnrechtsanwalt.at
Telefon: +43 1 402 28 17