Bitte nicht schon wieder „gescheite“ Artikel iZm dem SARS-CoV‑2 – („Corona“) Virus! Aber doch einige Anmerkungen, um Ruhe bewahren zu helfen: Mietzinsminderung? Wie in den Medien schon die Frage auftauchte – Muss ich (vor allem als Geschäftslokal-)Mieter Miete bezahlen, wenn aufgrund der behördlichen Auflagen die Geschäfte geschlossen haben müssen? Vermieter müssen (nur) den vereinbarten Gebrauch […]
Wohnungseigentümer hatten es bisher nicht leicht, ihre Elektroautos in der gemeinsamen Tiefgarage aufzuladen zu dürfen. Ein negatives Beispiel aus der Zeitung – und eine aktuelle Gerichtsentscheidung die Hoffnung weckt. In einem Bericht der Wiener Zeitung vom 1.3.2020 ist anschaulich der „Leidensweg“ eines Einfamilienhausbesitzers dargestellt. Er wollte auf seinem PKW-Abstellplatz sein Elektroauto am Stromnetz laden und […]
Kauft man als Mieter seine Genossenschaftswohnung, sollte man das vorher gut überlegen. Viele Menschen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen („Genossenschaften“) Wohnungen oder Geschäftslokale gemietet oder in Nutzung übernommen haben, können von Gesetzes wegen die Übertragung in ihr Wohnungseigentum begehren. Seit 1. 8. 2019 gelten mieterfreundlichere Fristen für danach abgeschlossene „Neuverträge“. Hat man aber vorher schon das […]
Es ist nun soweit: Die neuen Bestimmungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz sind seit heute in Kraft. Das Bundesgesetzblatt BgBl. I Nr. 85/2019 wurde gestern herausgegeben. Auf welche Sachverhalte das Gesetz anzuwenden ist, kann im Gesetz nachgelesen werden. Ins (hoffentlich) Nichtjuristendeutsch übersetzte Details folgen in Kürze auf diesem Blog. Link: Rechtsinformationssystem des Bundes
In diesem blog-beitrag erhält man Tipps, wie man Betriebskostenabrechnungen von „Genossenschaftswohnungen“ zielgerichtet überprüfen lassen kann.
In vielen Verträgen von gemeinnützigen Bauvereinigungen (gBV, häufig „Genossenschaften“) müssen sich Mieter verpflichten, Rechte an Vorwohnungen aufzugeben. Mieter müssen diese Aufgabe der Vorwohnung idR innerhalb von 6 Monaten nachweisen. Der Oberste Gerichtshof bestätigt: Diese Verpflichtung können Mieter und Vermieter wirksam vereinbaren. Mieter und Vermieter können einen Verstoß dagegen wirksam als Kündigungsgrund vereinbaren. Unterlässt der Mieter […]
In einer aktuellen Entscheidung hält der Oberste Gerichtshof fest: Es ist in der Regel nicht verkehrsüblich, dass Mieter ihre Wohnung nachträglich mit Aussen-Klimageräten ausstatten. Hauptmieter, die im vollen Schutzbereich des Mietrechtsgesetzes stehen, aber auch Mieter von Genossenschaftswohnungen, dürfen Änderungen am Mietobjekt auch ohne Zustimmung des Vermieters vornehmen, wenn die Spielregeln des Gesetzes eingehalten werden. Mit […]
Recht auf Übertragung einer Genossenschaftswohnung ins Eigentum Viele Genossenschaften (gemeinnützige Bauvereinigungen, gBV) übertragen ihre Wohnungen an die bisherigen Mieter nachträglich in das Eigentum. Das allerdings nur dann, wenn einen gesetzlicher Anspruch besteht. Aus der Beratungspraxis sehe ich immer wieder, dass gBV das den Mietbewerbern nicht so klar machen. Trotz Anspruch nach WGG kann es aber […]
Möglichst rasch sollten Unternehmer zu Beginn des Jahres 2019 ihre Infrastruktur anpassen: Gerichte und Verwaltungsbehörden können bei den meisten Unternehmen seit 1. 12. 2018 elektronische Zustellungen über Zustelldienste Erledigungen zustellen! In den Medien noch nicht so verbreitet (da immer noch mit den Nachwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung beschäftigt), aber zB auf Digitales Österreich oder zB im Fachartikel […]
Schwarzstaub, magic dust oder fogging effect. So werden ungeklärte Verfärbungen von Räumen bezeichnet. Viele haben das schon bemerkt: Meist sind das flächige dunkle Wandbeläge oder Beläge am Plafond. Die Ursachen sind dabei immer noch nicht wissenschaftlich geklärt. Man muss dieses Phänomen klar unterscheiden zB vom Schwarzschimmelpilz, der bekanntlich gesundheitsschädlich sein kann. Das deutsche Umweltbundesamt nahm […]
Mag. Ronald Geppl
Mariahilfer Straße 123 Stg.1, 3. Stock
1060 Wien
Email: wien.office[at]wohnrechtsanwalt.at
Telefon: +43 1 402 28 17