Mit 1.7.2016 kam es bei vielen „Genossenschaftswohnungen“ zu Mieterhöhung und Protesten der Mieter. In den Medien, zum Beispiel der Kleinen Zeitung vom 7.7.2016 war zu lesen, dass die Mieterhöhung mit 1.7.2016 durch die zulässige Anhebung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags (EVB) auf 2 Euro je Quadratmeter zumindest in Kärnten ausgesetzt wurde. Nämlich von den gBV, die […]
Das Bauträgervertragsgesetz enthält eine Bestimmung, die Gewährleistungsansprüche gegenüber den ausführenden Firmen erleichtert. Wenn man weiss, wie man das angeht. Im Anlassfall, über den der oberste Gerichtshof entschieden hat, war das leider nicht so: Falls die Durchsetzung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aufgrund mangelhafter Leistung gegen einen Bauträger unmöglich und erheblich erschwert ist (zum Beispiel wenn der Bauträger […]
Fliesen an einer WC-Wand hatten sich großflächig abgehoben und lagen teilweise hohl. Der Vermieter sollte die Neuverfliesung zahlen. Der Mieter einer „Genossenschaftswohnung“ hatte, nachdem bereits 9 Fliesen heruntergefallen waren, die hohlliegenden Fliesen provisorisch mit Klebebändern befestigt. Der Mieter verlangte nun über das Gericht, dass die gemeinnützige Bauvereinigung eine Neuverfliesung durchführen sollte, da sie sich weigerte. […]
Beim Abverkauf einer Wohnung in einem Haus, das älter als 20 Jahre ist, muss der Wohnungseigentumsorganisator nach § 37 Abs 4 Wohnungseigentumsgesetz dem Wohnungseigentumsbewerber ein Gutachten über den Bauzustand vorlegen. Das soll dem Schutz des Erwerbers vor überraschenden Belastungen dienen, die sich aus der Unkenntnis über den Erhaltungszustand des Hauses ergeben können. Die Baubewilligung muss […]
Die Weitergabe einer Wohnung – auch unentgeltlich an Flüchtlinge – kann eine Kündigung durch den Vermieter bewirken Der Vermieter kann einen Mietvertrag (für den der Kündigungsschutz des Mietrechtsgesetzes gilt) unter anderem dann gerichtlich aufkündigen, wenn der Mieter die Wohnung „weitergibt“. Bei dem Kündigungsgrund der Weitergabe geht es um die Überlassung des Mietgegenstands an Dritte, […]
Eine Gesundheitsgefährdung im Mietobjekt kann vielfältig drohen: Elektroleitungen, Gasleitungen.… Was gilt, wenn bei einem alten Mietvertrag vereinbart war, dass der Mieter solche Leitungen erhalten musste? Erst mit der Wohnrechtsnovelle 2006 wurde die Erhaltungspflicht des Vermieters für eine Gesundheitsgefährdung, die vom Mietgegenstand ausgeht, eingeführt. § 49e Abs 9 MRG sieht vor: „Im Übrigen ist die Wohnrechtsnovelle 2006 ab […]
Eine Strassenbahn (bzw. Strassenbahnanlage) im Ortsgebiet ist idR eine behördlich genehmigte Anlage. Das bedeutet, dass man nach § 364a ABGB nicht verlangen kann, dass die Strassenbahn nicht fahren darf, wenn sie zu laut ist (bzw. dass dass Strassenbahn die Emission von „Luftschall“ unterlassen muss, der ortsunüblich und gesundheitsgefährdend ist und den gesetzlichen Bestimmungen und den […]
Geht von einem Mietgegenstand eine erhebliche Gesundheitsgefährdung aus (zu hohe Raumperaturen), muss der Vermieter uU. auf seine Kosten eine Klimaanlage einbauen lassen. Eine Gesundheitsgefährdung iSd § 3 Abs 2 Z 2 MRG besteht bei jedem Mangel, von dem eine signifikante Gefährdung der körperlichen Integrität ausgeht. Generell wird die Überschreitung von zum Schutz der Gesundheit geschaffenen Grenzwerten ein starkes […]
Eine Klage eines Minderheitseigentümers gegen einen Hausverwalter wegen Nichteinhaltung einer Weisung wurde vom OGH zurückgewiesen – Fehlender Rechtsschutz im Wohnungseigentum? Eine Verwalterin erhielt von der Eigentümergemeinschaft die Weisung, dass Aufträge ohne vorherige Beschlussfassung nur bis 3.500 EUR erteilt werden dürfen. Aufträge, die über diesem Betrag liegen, durften nur nach Vorliegen eines gültigen Beschlusses erteilt werden. Im […]
Auch Zahlungen an den Hausverwalter, die ein Vorschuss für bereits durchgeführte Erhaltungsarbeiten sind „Leistungen in die Rücklage“ einer Wohnungseigentumsanlage Eine „Sonderumlage“, die eine Neuerrichtung eines Aufzugs finanzieren soll, ist so ein Beitrag zur Rücklage. Solange die Mehrheit der Wohnungseigentümer nicht durch einen Beschluss dem Verwalter eine gegenteilige Weisung erteilt, ist der Verwalter (!) dazu berechtigt, […]
Mag. Ronald Geppl
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