Am künftigen Kunden- und Verwaltungszentrum der BUWOG in der Rathausstrasse 1 in Wien 1. (am Beginn der Josefstädter Strasse im 8. Bezirk) wird fleissig gebaut. Im November 2018 gingen alle Anteile der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär, die Vonovia SE, über. Vonovia ist der grösste private Vermieter Deutschlands. Ab 25. Jänner 2019 firmiert die BUWOG AG […]
Ab 1. 1. 2019 kann man wieder elektronisch in die Datenbanken der Gerichte über Zwangsvollstreckungen Einsicht nehmen Wegen Datenschutzbedenken wurde vor einigen Jahren diese Möglichkeit eingeschränkt. Man musste bisher auf „gut Glück„eine Klage einbringen. Wenn dann ein Urteil vorlag, stellte man oft fest, dass der Schuldner nicht zahlen kann. Rechtsanwälte können jetzt im Falle der Betreibung […]
Neu errichteter Aufzug nicht sinnvollerweise nutzbar: „Genossenschaftsmieter“ müssen mitzahlen. Sachverhalt: Der Antragsteller hatte von der Antragsgegnerin (gBV) im Jahr 1977 eine im Erdgeschoss gelegene Wohnung angemietet. Im Jahr 2013 ließ die gBV nachträglich eine Liftanlage im Haus errichten. Sie holte keine Zustimmung der Mieter dafür ein, auch führte sie keine Abstimmung unter ihnen durch. Im Jahr […]
und schöne Tage im Kreise Ihrer Familie und Freunde wünscht Ronald Geppl
Deckungsablehnung durch die Rechtsschutzversicherung – nicht immer gerechtfertigt In einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erinnerte dieser daran, dass Deckungsansprüche gegenüber der Rechtsschutzversicherung fristgerecht geltend gemacht werden müssen. Im Anlassfall war ein Vertrag nach den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen 2004 (ARB 2004) vorzeitig gekündigt worden. Die Klausel, auf die Rechtsschutzversicherung die Ablehnung der Deckung stützte, lautete: „Wird der […]
Welche Reform planen Bundesregierung bzw. Parlament im Bereich des Mietrechts und Wohnrechts 2018/2019? Das war u.a. Gegenstand einer Diskussionsveranstaltung, die die Rechtsanwaltskammer Wien am 3. Juli 2018 im Haus der Musik in Wien veranstaltete. Es diskutierten: Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Michaela Steinacker (ÖVP, u.a. Obfrau des Justizausschusses), Rechtsanwalt Universitätsprofessor Dr. Michael Enzinger (Präsident der Rechtsanwaltskammer […]
Der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) kann von Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) seit 2016 ohne jegliche Begründung im gesetzlichen Höchstausmaß vorgeschrieben werden, entschied jüngst der Oberste Gerichtshof. In der Entscheidung vom 13. 3. 2018 hat der OGH die Voraussetzungen dafür klargestellt, dass GBV einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) im Interesse einer rechtzeitigen und vorausschauenden Sicherstellung der Finanzierung […]
(Un)korrekte Verrechnung von Betriebskosten durch Gemeinnützige Zu zahlreichen Betriebskostenpositionen hat der Oberste Gerichtshof Ende 2017 festgestellt, dass sie NICHT auf die Mieter/Nutzungsberechtigten als Betriebskosten weiterverrechnet werden dürfen. Zu Unrecht verrechnet als Betriebskosten wurden Kosten für: Bildungsfreistellung Einrichtung und Ausstattung eines Hausbetreuerzentrums Kamera freiwilliger Sozialaufwand für den Betriebsrat Anschaffung des Verbandskastens und des Arbeitsmediziners Errichtung der […]
Silvester (n) und Feiern – Tipps zum „sicheren mietrechtlichen Rutschen“ ins neue Jahr DerStandard hat bei Mietrechtsjuristen nachfgefragt, wie man Ärger mit den Nachbarn zu Silvester vermeiden kann. Näheres lesen Sie »> hier. In diesem Sinn! Prosit Neujahr 2018, Gesundheit und Glück und Erfolg bei allen Vorhaben! Ihr Ronald Geppl
Photovoltaikanlage – Kosten zu Lasten der Minderheitseigentümer? Eine Photovoltaikanlage wurde am Dach eines Wohnhauses errichtet, die Kosten überstiegen die angesparte Rücklage um ein Vielfaches. Die Anlage sollte dazu dienen, den Stromverbrauch der Allgemeinheit (der Eigentümer) von anderen Energieanbietern zu senken. Die Eigentümergemeinschaft hatte nicht vor, Strom in das allgemeine Stromnetz einzuspeisen. Der Bezug des Betriebsstroms […]
Mag. Ronald Geppl
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