Als Mieter und (Mit)eigentümer vor Anschaffung eines Swimming-Pools im Garten berücksichtigen: Das findet man kurzgefasst in der Sommer-Ausgabe des Gewinn-Magazins, S.96 ff. Darin auch Tipps zu Modellen, Kosten, Wasseraufbereitung und Pflege. Link zum Gewinn-Magazin Manchmal können auch ungebetene Gäste im Pool landen. Eine gute Umzäunung ist angeraten. Link zu Kleine Zeitung vom 28.6.2020
Ab sofort in meiner Kanzlei – verschlüsselte Kommunikation über österreichische Server. Das sollte bald Standard werden, in der Kommunikation mit Rechtsanwälten. Am Anfang etwas ungewohnt, für das erste Einrichten braucht es uU auch ein kurzes persönliches Telefonat. DSGVO-sicher. Wie es geht, präsentiert ein Video des Dienstleisters advocat.
Wie bei Ende des Mietvertrages die Kautionszinsen zu berechnen sind, hat der oberste Gerichtshof jetzt klargestellt. Und zwar: mit einer konkreten Berechnung.
Ein Bauträger errichtet eine Eigentumswohnanlage. Er verkauft noch einige Wohnungen ab, und lässt dann den Altbau von einer Baufirma abtragen. Dann wird der Bauträger insolvent . Noch vor der Insolvenz wird das Haus der Nachbarin durch das Abreissen des Altbaus (baubehördlich bewilligt) beschädigt. Der OGH verneinte die Wohnungseigentümerhaftung nach § 364, 364b ABGB. Nach diesen Bestimmungen […]
„Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der COVID-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch dessen Aufhebung nach § […]
Sogenannte „Leistungsfristen“ wurden durch das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz ausdrücklich nicht gehemmt oder unterbrochen. Das bedeutet vor allem für Vermieter die Notwendigkeit, rechtzeitig Schritte gegen eine ungewollte Verlängerung eines Mietvertrages zu unternehmen. Übergabsauftrag nach § 567 ZPO Eine im Verhältnis zum Nutzen billige Vorgangsweise ist es, bei Gericht vorbeugend (vor Ende des Mietverhältnisses) […]
Nach Auflösung eines Mietvertrages muss der Mieter den Mietgegenstand geräumt zurückstellen (§ 1109 ABGB). Wann muss man zurückstellen: Am Ende des Mietverhältnisses. Wie muss man zurückstellen: Persönlich aushändigen, eine Übersendung der Schlüssel reicht nicht. Keine Möglichkeit, Möbel zu entfernen? Man muss Mobiliar nicht räumen, wenn sich der Vermieter zum Kauf der Einrichtungsgegenstände bereit erklärte. In […]
Die meisten Anhörungen und Verhandlungen bei Gerichten finden zur Zeit wegen eingeschränkten Gerichtsbetriebs nicht statt. Das Parlament beschloss am 21. März 2020 im > „2. Covid-19-Gesetz“ ein umfassendes „Herunterfahren“ des Gerichtsbetriebes. Wenn Anhörungen oder mündliche Verhandlungen stattfinden, dann nur wenn das unbedingt erforderlich ist. Das Gericht kann diese ohne Anwesenheit der Beteiligten mit geeigneten technischen Kommunikationsmitteln […]
Heute Freitag am 20. 3. 2020 wird ein Gesetzespaket im Nationalrat diskutiert und beschlossen, mit dem u.a. Fristen im Bereich der Justiz unterbrochen werden. In vielen Fällen ist eine Fristverlängerung bis 30. 4. vorgesehen. Das wird für alle verfahrensrechtlichen Fristen gelten, die nach Inkrafttreten dieses Gesetz zu laufen begannen, oder die zu diesen Termin […]
Kein Geld für die Rechtsschutzversicherung? Miete zahlen ist wichtiger? Im Mietrechtsgesetz gibt es Schutzbestimmungen, wegen nicht bezahlter Miete die Wohnung zu verlieren. Wenn man nicht genug Geld für die Miete hat, aber bei Gericht darüber streiten muss, kostet das auch wieder Geld. Es kann gerade heutzutage wichtig sein, für den Notfall wenigstens nicht die Kosten des […]
Mag. Ronald Geppl
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