Spe­ku­la­ti­on mit Genossenschaftswohnungen?

Spe­ku­la­ti­ons­frist bei nach­träg­lich erwor­be­nem Eigentum

so lau­tet die Über­schrift im neu­en § 15g Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keits­ge­setz. Um zu ver­hin­dern, dass Mie­ter bzw. Nut­zer von Woh­nun­gen gemein­nüt­zi­ger Bau­ver­ei­ni­gun­gen (gBV, oft als „Genos­sen­schaf­ten“ bezeich­net – es gibt aber auch sol­che in der Rechts­form der GmbH oder der Akti­en­ge­sell­schaft) beim Wei­ter­ver­kauf „ihrer“ Woh­nung einen Gewinn machen, gibt es seit 1.1.2016 neue Regeln.

Die neu­en Regeln gel­ten dann, wenn der Mie­ter nach dem 31.Dezember 2015 inner­halb der 10–15 Jah­res­frist einen Antrag auf nach­träg­li­che Über­tra­gung in das Woh­nungs­ei­gen­tum gemäß § 15e WGG an die Genos­sen­schaft stellt.  Sie gel­ten auch dann, wenn die Bau­ver­ei­ni­gung „frei­wil­lig“ an die Mieter/Nutzer ein Anbot zum Kauf stellt.

Nach dem Kauf von der gBV wird ein Vor­kaufs­recht zuguns­ten der gBV im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Das dient zur Absi­che­rung fol­gen­der Rege­lung, dass im Fall einer (Weiter-)Übertragung bin­nen zehn Jah­ren nach Abschluss des Kauf­ver­tra­ges (mit der gBV) der Mie­ter einen „Dif­fe­renz­be­trag“ an die gBV nach­zah­len muss.

Der Betrag errech­net sich aus der Dif­fe­renz des Ver­kehrs­wer­tes, den die gBV dem Mie­ter im Kauf­ver­trag bekannt gibt, und dem (oft nied­ri­ge­ren) Preis, den der Mie­ter an die gBV zu bezah­len hat.

Eigen­tums­über­tra­gun­gen an bestimm­te nahe Ange­hö­ri­ge (Ehe­gat­ten, den ein­ge­tra­ge­nen Part­ner, Ver­wand­te in gera­der Linie, ein­schließ­lich der Wahl­kin­der oder Geschwis­ter, sowie den Lebens­ge­fähr­ten) lösen kei­ne Nach­zah­lungs­pflicht aus.

Ob dadurch „Spe­ku­la­ti­on“ ver­hin­dert oder redu­ziert wird, wird sich zei­gen – was wird wohl gesche­hen, wenn die Ver­kehrs­wer­te sich wesent­lich stär­ker erhö­hen als der Ver­kehrs­wert, den die gBV im Kauf­an­bot ange­ge­ben hat?