Unter­neh­mer: Neue Pflich­ten für elek­tro­ni­sche Zustellungen

Mög­lichst rasch soll­ten Unter­neh­mer zu Beginn des Jah­res 2019 ihre Infra­struk­tur anpas­sen: Gerich­te und Ver­wal­tungs­be­hör­den kön­nen bei den meis­ten Unter­neh­men seit 1. 12. 2018 elek­tro­ni­sche Zustel­lun­gen über Zustell­diens­te Erle­di­gun­gen zustellen!

In den Medi­en noch nicht so ver­brei­tet (da immer noch mit den Nach­wir­kun­gen der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung beschäf­tigt), aber zB auf Digi­ta­les Öster­reich oder zB im Fach­ar­ti­kel in der Zeit­schrift jusIT vom Jän­ner 2019 ist eine Umwäl­zung für Unter­neh­men nachzulesen:

Alle Unter­neh­men im Sinn des § 3 Z 20 Bun­des­sta­tis­tik­ge­setz müs­sen grund­sätz­lich elek­tro­ni­sche Zustel­lun­gen von Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­ten entgegennehmen.

(Durch die Regis­trie­rung bei elek­tro­ni­schen Zustell­diens­ten wird soll es in Zukunft auch mög­lich sein, kos­ten­pflich­tig Doku­men­te zwi­schen Unter­neh­men und Bür­ge­rIn­nen unab­streit­bar und bei Hin­ter­le­gung eines Zer­ti­fi­kats auch sicher (ver­schlüs­selt) zuzu­stel­len, was auch mit Erspar­nis­sen für Unter­neh­men ver­bun­den sein kann.)

Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen dazu fin­den sich in § 28–37b ZustellG.

Abge­se­hen von den elek­tro­ni­schen Zustell­diens­ten, die im ZustellG beschrie­ben wer­den, sind auch Zustel­lun­gen über den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr (ERV, für Nota­re und Rechts­an­wäl­te), elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­te­me einer Behör­de, Finanz-Online und E‑Mail im Gesetz geregelt.

Regis­trie­rung bei elek­tro­ni­schen Zustell­diens­ten empfohlen

Ver­schie­de­ne elek­tro­ni­sche Zustell­diens­te sind für Zustel­lun­gen, die einen Zustell­nach­weis erfor­dern, vor­ge­se­hen. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass man bei so einem Zustell­dienst auch regis­triert ist.

Wenn man sich bei so einem Zustell­dienst ein­loggt, bestä­tigt man, alle im Post­fach befind­li­chen Doku­men­te emp­fan­gen zu haben.

Die­se Bestä­ti­gung wird dann dem jewei­li­gen Absen­der übermittelt.

Damit man nicht täg­lich in meh­re­re elek­tro­ni­sche Post­fä­cher ein­se­hen muss, ist im ZustellG ein „Anzei­ge­mo­dul“ vor­ge­se­hen. Das bedeu­tet, dass ein­lan­gen­de Post über ERV, Finanz Online, elek­tro­ni­sche Zustell­diens­te etc. gemein­sam erfasst wird. 

Fir­men­in­ter­ne Orga­ni­sa­ti­on zum elek­tro­ni­schen Post­ein­gang vorsehen

Über die E‑Mail-Adres­se, die man bei die­sem Anzei­ge­mo­dul unter­legt hat, erhält man eine Ver­stän­di­gung von ein­ge­lang­ter Post.

Die­ses Anzei­ge­mo­dul ist in Zukunft über das Unter­neh­mens­ser­vice­por­tal der Repu­blik Öster­reich (für Unter­neh­men) und über Help.gv.at (für Bür­ge­rIn­nen) zugreifbar.

Vor­läu­fig noch aus­ge­nom­men­von der elek­tro­ni­schen Zustel­lung sind Unter­neh­men, die kei­nen Inter­net­zu­gang haben (inter­net­fä­hi­ge Mobil­te­le­fo­ne gel­ten jedoch als sol­cher Zugang; die­se Aus­nah­me gilt über den 31. 12. 2019 hin­aus), oder zwar einen Zugang aber kei­ne Regis­trie­rung beim USP oder noch kei­ne E‑Mail-Adres­se haben (die­se Aus­nah­me gilt nur bis 31. 12. 2019, sodass bald orga­ni­sa­to­ri­sche Schrit­te gesetzt wer­den sollten).

Ist man sich noch nicht so sicher über die zu set­zen­den Schrit­te, emp­fiehlt es sich jetzt schon elek­tro­ni­schen Zustel­lun­gen zu wider­spre­chen, dann erfolgt die Zustel­lung wie bis­her in Papier­form. Der Wider­spruch gilt aber für Unter­neh­mer nur bis 31. 12. 2019.

Klein­un­ter­neh­mer, also mit einem Umsatz bis zu € 30.000 jähr­lich, sind auch über den 31. 12. 2019 hin­aus nicht ver­pflich­tet, Zustel­lun­gen elek­tro­nisch ent­ge­gen­zu­neh­men, Details sind nach­zu­le­sen und es wird schon span­nend wer­den, wie dann die steu­er­recht­li­chen Bestim­mun­gen für die Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Zustel­lung her­an­ge­zo­gen werden.